Vorratsdatenspeicherung – Was ist das?

Vorratsdatenspeicherung – Was ist das?

In diesen Tagen hat man immer wieder von der „Vorratsdatenspeicherung“ gehört.
Da es hier um meine und sowohl auch um deine Daten geht, möchte ich dir erläutern, worum es sich bei diesem Begriff überhaupt handelt.

Eigentlich möchte niemand, dass private Daten von Telefongesprächen, dem E-Mail-Verkehr oder dem Surfverhalten im Internet, gespeichert werden.

Doch genau das soll mit der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland eingeführt werden.


Worum geht es bei der Vorratsdatenspeicherung?

Staatlichen Behörden soll mit dem Gesetz der „Vorratsdatenspeicherung“ die Möglichkeit eröffnet werden, auf  Verkehrsdaten zugreifen zu können.

Verkehrsdaten (Verbindungsdaten) sind zum Beispiel:

  • Telefonverbindungen (wer hat mit wem, wann telefoniert)
  • E-Mail-Verkehr (wer hat mit wem, wann geschrieben)
  • IP-Adressen (wo war wer, wie lange im Internet unterwegs)

In allen Fällen sollen keine Kommunikationsinhalte gespeichert werden. So wird es gesagt!

Telekommunikationsunternehmen könnten im Falle eines entsprechenden Gesetzes der „Vorratsdatenspeicherung“ dazu verpflichtet werden, alle verfügbaren privaten Daten – bis zu 2 Jahren, auf Ihren Servern zu speichern.

Das alles geschieht vorsorglich und nur wenn Daten beispielsweise zur Aufklärung einer Straftat dienen können, dürfen staatliche Behörden darauf zugreifen.


Einführung der Vorratsdatenspeicherung bereits im Jahr 2008

Den Ursprung hat die Vorratsdatenspeicherung aus einer EU-Richtline, die seit dem Jahre 2006 festgelegt ist.
Diese wurde aufgrund der steigenden Terroranschläge und anderen sonstigen Gefahren, in der EU eingeführt.

Ab dem Jahre 2008 setzte auch bereits Deutschland die Richtlinie um.
Daten wurden ab diesem Zeitpunkt bis zu 6 Monate gespeichert. Auch staatliche Behörden hatten zur dieser Zeit schon Zugriff auf die Daten (bei Verdacht).

Das Gesetz „Vorratsdatenspeicherung“ und die damit verbundene Vorgehensweise, wurde zur jederzeit als sehr kritisch eingestuft.
Im Jahre 2010 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Datenspeicherung nichtig ist und gegen das im Grundgesetz stehende „Fernmeldegeheimis“ verstößt.

So mussten alle bisher gespeicherte Daten gelöschte werden. Von da an gab es keine weitere Vorratsdatenspeicherung.


Koalitionsvertrag SPD und CDU im Jahr 2013

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU wurde aktuell vereinbart, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen – allerdings mit gewissen Einschränkungen.


Gerichtshof der Europäischen Union

Da der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) jedoch der Meinung ist, dass das bisherige Vorgehen gegen europäisches Recht verstößt, soll die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben werden.


Vorerst auf Eis gelegt

Bis der EuGH darüber entschieden hat, ob die Datenspeicherung gegen unsere Rechte verstößt, wird die Vorratsdatenspeicherung auf Eis gelegt.


Was hälst du davon?

Was hältst du von der Speicherung unserer Daten für die Aufklärung von Straftaten oder der Verhinderung von Terroranschlägen?

 

Artikelbild: Tim Reckmann / pixelio.de

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